Folge 23: Die FPÖ ist keine „soziale Heimatpartei“
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Selbstbezeichnung der FPÖ als „soziale Heimatpartei“ ist Etikettenschwindel. Während der schwarz-blauen Koalition wurden Pensionskürzungen und tiefe Einschnitte in das Gesundheitssystem beschlossen.
Danach stimmte die FPÖ im Parlament gegen die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, gegen Lohnsteuerentlastung, gegen das Pflegegeld, gegen die Förderung des Wiedereinstiegs älterer Arbeitsuchender in den Arbeitsmarkt, gegen das Überbrückungsgeld für Bauarbeiter, gegen die Abschaffung der Selbstbehalte für Kinder bei Spitalsaufenthalten.
Im EU-Parlament stimmten die Freiheitlichen gegen den sozialpolitischen Meilenstein der Europäischen Sozialcharta. Sie stimmte gegen die Freigabe von Mitteln zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und gegen Bestimmungen zur Beseitigung des Lohngefälles zwischen Mann und Frau.
Dafür hatten Millionäre, multinationale Konzerne, Banken und Steuerflüchtlinge in der FPÖ verlässliche Verbündete. Wann immer Österreichs Regierung den Raumritter-Kapitalismus einzudämmen versuchte, war die FPÖ dagegen. Sie stimmte:
gegen die Einschränkung der Steuerprivilegien für Spitzenmanager, gegen die Einführung eines Solidarbeitrags von Spitzenverdienern, gegen die Bankenabgabe zur Überwindung der Finanzkrise, gegen die Beschränkung der Maklergebühren, gegen Strafen für Unternehmer bei Sozialbetrug.
In dem von ihm herausgegebenen Buch „Mut zur Wahrheit“ gab der Burschenschafter und stellvertretende oberösterreichische Landeshauptmann Manfred Haimbuchner, Einblicke in das soziale Verständnis der FPÖ.
Unter anderem wird in diesem Buch gefordert: Die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, die Senkung von Mindestpensionen, die Senkung der Mindesteinkommen, und die Anrechnung des ersten Krankenstandstages als Urlaub.
Der prominente Sozialexperte Professor Emmerich Tálos erklärt: „Ich kann mich an kein einziges Sozialgesetz erinnern, bei dem die Freiheitlichen im Sinne des kleinen Mannes agiert hätten.“
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Henning Scharsach
Details und Belege findet ihr in Hans-Henning Scharsachs neuem Buch „Stille Machtergreifung – Hofer, Strache und die Burschenschaften“. Ab sofort im Buchhandel erhältlich.
