Liebe Freundinnen und Freunde,
was geschieht, sollte die FPÖ neuerlich in Regierungsverantwortung kommen und damit Burschenschafter die Macht übernehmen? Es wäre naiv, zu glauben: Gar nichts (oder fast nichts) würde geschehen, weil die FPÖ nicht in der Lage wäre, ihre burschenschaftlich geprägte Distanz zu Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie in konkrete politische Ergebnisse umzusetzen.
Diese verharmlosende Sicht ist falsch, wie ein Blick in die schwarz-blaue Vergangenheit zeigt. Die juristische Aufarbeitung der zahlreichen Korruptionsfälle dieser Zeit ist zwölf Jahre nach ihrem Ende – trotz einiger mittlerweile erfolgten Schuldsprüche – längst nicht abgeschlossen.
Nicht abgeschlossen ist auch der rechtsstaatliche und sicherheitspolitische Skandal um die Einstellung des Rechtsextremismus-Berichts. Dieser war für das Jahr 2001 erstellt, aber dem Parlament nicht zugeleitet worden. Alle Forderungen der Opposition nach Veröffentlichung wurden von der schwarz-blauen Koalition abgeschmettert. Aus nachvollziehbaren Gründen, wie mittlerweile bekannt ist: Ausführlich war die Staatspolizei auf das Beziehungsgeflecht von Burschenschaften, Rechtsextremisten und FPÖ-Politikern eingegangen, hatte die Olympia und deren rechtsextreme Referenten direkt angesprochen und vor der Gefahr rechtsextremer (verfassungsfeindlicher) Ideologieverbreitung gewarnt. Ausdrücklich wurde festgehalten, dass dem Bekenntnis zur „deutschen Nation“ und der „Volksgemeinschaftsideologie des Nationalsozialismus“ im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes „besonderes Augenmerk“ zugewendet werden müsse.
„Besonders Augenmerk“ für die führenden Köpfe des Koalitionspartners – das war zu deutlich für die unter „freiheitlicher Geiselhaft“ (SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni) stehenden ÖVP-Politiker. Also ließen sie den bereits fertiggestellten Bericht verschwinden und ihren Sicherheitssprecher Paul Kiss behaupten, dieser sei in dem „umfassenden Verfassungsschutzbericht“ aufgegangen. Die Staatspolizei, die so eindringlich auf die von Burschenschaften ausgehenden Gefahren hingewiesen hatte, wurde durch das neu geschaffene Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ersetzt, was mit der personellen Umbesetzung von Schlüsselpositionen verbunden war.
Beide Maßnahmen erfüllten die von der Regierung Schüssel offenbar in sie gesetzten Erwartungen: Der Verfassungsschutzbericht blieb nichtssagend und klammerte die Burschenschaften aus. Das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung stellte die von der FPÖ als „Bespitzelung“ kritisierte Beobachtung der Burschenschaften ein.
Die ÖVP-geführte Regierung hatte damit das größte rechtsextreme (verfassungsfeindliche) Netzwerk des Landes polizeilicher Überwachung und juristischer Kontrolle entzogen. In einem Land, in dem so etwas möglich ist, ist alles möglich.
Darum empört euch, kontaktiert die Politiker eurer Gemeinde, eures Bezirks, schreibt Mails, schreibt Leserbriefe, protestiert, demonstriert. In meinem Buch findet ihr alle Argumente für euren Protest. Und ich erinnere noch einmal an mein Versprechen: Kein Euro der Bucheinnahmen landet in meiner Brieftasche. Das Geld ist ausschließlich der Veröffentlichung jener Buchinhalte gewidmet, die aufzeigen, dass mit dieser rechtsextremen FPÖ, deren Politiker in verfassungsfeindlich und partiell neonazistisch agierenden Burschenschaften organisiert sind, kein Staat gemacht werden darf.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Henning Scharsach
Details und Belege findet ihr in Hans-Henning Scharsachs neuem Buch „Stille Machtergreifung – Hofer, Strache und die Burschenschaften“. Ab sofort im Buchhandel erhältlich.
