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Erkenntnisse einer Wahl, Folge 3: FPÖ agiert verfassungsfeindlich

Posted in Aktuelles

Liebe Freundinnen und Freunde,

Österreich hat sich in seiner Bundesverfassung dazu verpflichte, „alle Spuren des Nationalsozialismus“ aus Gesellschaft und Politik zu tilgen und „jeder großdeutsche Propaganda“ zu verhindern. Die Burschenschafter an der Spitze der FPÖ, die jetzt nach der Macht greifen, fühlen sich an diese Grundsätze nicht gebunden. Sie agieren verfassungsfeindlich.

In ihrem Schrifttum werden die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost oder geleugnet. In den deutschnationalen, schlagenden Burschenschaften, denen die führenden FPÖ-Politiker angehören, gilt immer noch der Arier-Paragraph der Nazis, auch wenn dieser hinter dem Begriff „Abstammungsprinzip“ versteckt wird.

Unter Straches Obmannschaft und Hofers redaktioneller Leitung wurde mit der „Volksgemeinschaft“ ein zentraler Begriff der nationalsozialistischen Staatstheorie wieder in das FPÖ-Programm und in das Handbuch Freiheitlicher Politik geschrieben.

Burschenschafter und FPÖ-Politiker haben den „Volkstumskampf“ für ihre „deutsche Heimat“ nie aufgegeben. Die „österreichische Nation“ wird als „Missgeburt“ verhöhnt (der Begriff stammt aus Hitlers „Mein Kampf) oder als „geschichtswidrige Fiktion“ lächerlich gemacht. Hofers Burschenschaft bekennt sich ausdrücklich zum „deutschen Vaterland, unabhängig von bestehenden Grenzen“. Die Burschenschaft Olympia, der zahlreiche FPÖ-Politiker angehören, hat allen Ernstes gefordert, Österreich in die deutsche „Wiedervereinigung“ einzubeziehen“.

Kein Wunder also, dass die burschenschaftlich dominierte FPÖ-Führung seit Jahren das Verbotsgesetz bekämpft, das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe stellt. Strache nennt es „Zensur“, im Handbuch Freiheitlicher Politik wird es als „Anschlag auf die Meinungsfreiheit“ ausgegeben. Burschenschaftlichen Medien bezeichnen es als „menschenverachtendes Relikt aus dunkelster Besatzungszeit“ und Ausdruck „geistiger Unfreiheit“.

Verfassungsfeinde als Regierungsmitglieder – dazu darf es nicht kommen. Darum empört euch, kontaktiert die Politiker eurer Gemeinde, eures Bezirks, schreibt Mails, schreibt Leserbriefe, protestiert, demonstriert. In meinem Buch findet ihr alle Argumente für euren Protest. Und ich erneuere mein Versprechen: Kein Euro der Bucheinnahmen landet in meiner Brieftasche. Das Geld ist ausschließlich der Veröffentlichung jener Buchinhalte gewidmet, die aufzeigen, dass mit dieser rechtsextremen FPÖ, deren Politiker unser Land schon einmal im Sumpf aus Korruption, Postenschacher und Freunderlwirtschaft haben versinken lassen, kein Staat gemacht werden darf.

Fortsetzung folgt.

Mit freundlichen Grüßen,

Hans-Henning Scharsach

Details und Belege findet ihr in Hans-Henning Scharsachs neuem Buch „Stille Machtergreifung – Hofer, Strache und die Burschenschaften“. Ab sofort im Buchhandel erhältlich.

Fotomontage: Constantin Wulff (navigatorfilm.com), Verlag Kremayr & Scheriau