Liebe Freundinnen und Freunde,
nach diesem Wahlergebnis sind wir aufgerufen, unsere demokratischen Grundrechte zu verteidigen. Was unter der burschenschaftlich dominierten FPÖ-Führung droht, hat der Burschenschafter Jürgen Schwab, der seit vielen Jahren als Referent und Publizist die braune Szene munitioniert, in seinen Vorträgen klar gestellt: Die „antidemokratischen Traditionen“ seien ein „wesentliches Prinzip“ der Burschenschaften.
Auch das im Parteistatut der FPÖ verankerte „Durchgriffsrecht“ zeigt das gestörte Verhältnis zur Demokratie. Schon 1998 waren 700 gewählte Funktionäre – vom Landesparteiobmann bis zum kleinsten Dorffunktionär – per „Führerbefehl“ ihrer Ämter enthoben und die Salzburger Landespartei unter kommissarische Leitung gestellt worden. „So etwas hat es in einem nichtfaschistischen System noch nie gegeben“, konstatierte damals der Innsbrucker Politologe Anton Pelinka. 2015 wurde erneut deutlich, dass in der FPÖ das Führerwort mehr gilt als demokratische Wahlergebnisse. Strache nützte sein Durchgriffsrecht, entmachtete die Salzburger Parteiführung und erhöhte damit den burschenschaftlichen Einfluss.
Wie gestört das Verhältnis der Burschenschaften zur Demokratie und den demokratischen Freiheitsrechten ist, konnte man in einem Beitrag auf der Website des Freiheitlichen Akademikerverbandes Salzburg lesen. Dort hieß es unter anderem: „Demokratie schafft immer Unordnung. Sie spaltet das Volk. Sie ist ,eine Fehlgeburt der Geschichte‘ (Davila), ,die Hure des Westens‘“ (A. Roy).
Demokratie als „Fehlgeburt der Geschichte“ und „Hure des Westens“: Präziser kann man es nicht auf den Punkt bringen, was Österreich droht, wenn Regierung und höchste Staatsämter von Burschenschaftern und freiheitlichen Akademikern besetzt würden.
Darum bitte ich: Empört euch! Kontaktiert die Politiker eurer Gemeinde, eures Bezirks, schreibt Mails, schreibt Leserbriefe, protestiert, demonstriert. In meinem Buch findet ihr alle Argumente für euren Protest. Erinnert vor allem die Parteien der Mitte daran, dass mit Männern, die für Verfassungsfeindlichkeit und Demokratieabbau stehen, kein Staat gemacht werden kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Henning Scharsach
Details und Belege findet ihr in Hans-Henning Scharsachs neuem Buch „Stille Machtergreifung – Hofer, Strache und die Burschenschaften“. Ab sofort im Buchhandel erhältlich.
Fotomontage: Daniel Weber (Flickr), Verlag Kremayr & Scheriau
