Die Demo gegen Kickl war ein voller Erfolg! Danke, dass so viele von euch dabei waren, um ihre Empörung über die Politik der FPÖ und insbesondere des Innenministers auszudrücken. Aus gesundheitlichen Gründen konnte ich an der Demo leider nicht teilnehmen, weshalb ich eine Grußbotschaft geschickt habe. Hier noch einmal zum Nachlesen:
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Bedrohung von Menschenrechten, demokratischen Freiheitsrechten und unabhängiger Justiz hat einen Namen: Herbert Kickl.
- Der jetzige Innenminister fordert, Österreich solle sich von der Europäischen Menschenrechtskonvention verabschieden.
- Er fordert „Platzverbot statt Denkverbot“. „Platzverbot heißt Einschränkung des Demonstrationsrechtes. Denkverbot ist jenes Neonazi-Vokabel, mit dem die braune Szene gegen das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung agitiert.
- Goebbels hatte einst Begriffe wie „Systempresse“ oder „Lügenpresse“ als Waffe gegen Demokratie und Meinungsvielfalt eingesetzt. Mit genau diesen Kampfbegriffen aus der Nazizeit attackiert Kickl die Pressefreiheit und versucht, einen der wichtigsten demokratischen Kontrollmechanismen zu beschädigen.
- Wenn freiheitliche Spitzenpolitiker wieder einmal wegen schweren Betrugs, Untreue, Vorteilsnahme, Bestechlichkeit oder falscher Zeugenaussage verurteilt werden, wettert Kickl gegen den „Schandfleck für Österreichs Justiz“ und verwendet in Aussendungen Begriffe wie „Politjustiz“ oder „Politwillkür“.
Liebe Freundinnen und Freunde. Wer Menschenrechte und demokratische Grundrechte wie Versammlungsfreiheit oder Pressefreiheit derart frontal attackiert und immer wieder durch rechte Sprüche die Neonazi-Szene bedient, hat in der Regierung eines demokratischen Landes nichts zu suchen. Jetzt liegt es an uns, Widerstand zu leisten, um unsere Kultur des demokratischen Miteinander zu verteidigen. Darum bitte ich euch.
Weitere Details zur demokratiefeindlichen, deutschnationalen und menschenverachtenden Gesinnung der FPÖ sind in meinem Buch für den zivilgesellschaftlichen Widerstand „Stille Machtergreifung – Hofer, Strache und die Burschenschaften“ nachzulesen.
Foto: Christian Volek
