Wie bereits angekündigt, liefert Buchautor Hans-Henning Scharsach den zweiten Teil über den designierten FPÖ-Verfassungsrichter Andreas Hauer. Der deutschnationale Universitätsprofessor hielt die Festrede beim Burschenschafterball 2017 und wetterte gegen Journalistinnen und Journalisten.
Ich muss noch einmal mit dem Einleitungssatz meines letzten Beitrags beginnen: Die von FPÖ und ÖVP geplante Bestellung von Prof. Andreas Hauer als Mitglied des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes wäre ein Anschlag auf unsere demokratischen Freiheitsrechte.
Beim so genannten Akademikerball 2017 outete sich Professor Hauer als Gegner der Pressefreiheit. Er musste wissen, dass er vor einem Kreis von Burschenschaftern sprach, deren Internet-Medien „Fake-News“ zum System gemacht haben, um gegen Flüchtlinge und Andersdenkende zu hetzen: Diese von Burschenschaftern gestalteten Medien übernehmen Fälschungen aus Neonazi-Quellen, machen den Terroranschlag eines Rechtsextremen zum „islamistischen Anschlag“, erfinden Morde in Flüchtlingsquartieren, Überfälle auf Supermärkte usw. usw. (Details und Quellen in meinem Buch „Stille Machtergreifung“).
Vor dieser Zuhörerschaft, in der sich Österreichs schlimmste Fake-News-Produzenten befinden, verwahrt sich Hauer gegen die „durch Staatsinserate finanzierten Zeitungen“, die „alternative Fakten“ über den Ball verbreiten würden.
In einem Internet-Beitrag war Hauer zuvor noch deutlicher geworden. Der „umstrittene Staatssender ORF“ sympathisiere „klammheimlich mit den Krawallmachern“. Das Meinungsklima in „steuergeldmitfinanzierten Medien“ stehe in einem „Spannungsverhältnis zur österreichischen Rechtsordnung.“ Die Demonstranten gegen den Burschenschafter-Ball nennt er „Linksradikale“, deren „Straßenterror“ in der Wiener Innenstadt „Bürgerkrieg“ mache.
Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe 2013 bei der Demonstration gegen den Akademikerball zu den Rednern gehört und unter den Zuhörern in den ersten Reihen viele der von Hauer als „linksradikale Krawallmacher“ apostrophierte erkannt: Wichtige Repräsentanten des Wiener Kultur- und Geisteslebens, Universitätsprofessoren, Schriftsteller, Dramatiker und Sachbauchautoren, Schauspieler und Regisseure, Menschenrechts-Aktivisten und, und, und… Alles „Linksradikale“, „Krawallmacher“, „Straßenterroristen“?
Danach habe ich bei der Kundgebung vor der Wiener Uni gesprochen und ein Publikum aus engagierten, meist gut informierten jungen Leuten erlebt, die sich für jenen Antifaschismus einsetzen, der Teil unserer Bundesverfassung ist.
Dass zum Teil aus Deutschland angereiste, gewaltbereite Kleingruppen diese Veranstaltung durch Gewaltaktionen in Misskredit brachten, erfuhr ich anschließend erst aus den Fernsehnachrichten. Dass diese auf die Gewalt fokussierten und kaum auf die Anliegen der Veranstaltung eingingen ist verständlich: Bilder von fliegenden Steinen und eingeschlagene Auslagenscheiben sind nun einmal aufregender als das antifaschistische Engagement friedlicher Demonstranten. Aber sie sind das Gegenteil von dem, was Hauer dem „umstrittenen Staatssender ORF“ unterstellt: Das „klammheimliche Sympathisieren mit den Krawallmachern“.
Dass es bei einem Ball, der von Mitgliedern jener Burschenschaften besucht wird, die sich aus den Traditionen des Nationalsozialismus nie gelöst haben, die am Arier-Paragraphen der Nazis festhalten, die sich zum „deutschen Vaterland unabhängig von bestehenden Grenzen“ bekennen und der von Rechtsextremisten, Rassisten, Antisemiten und professionellen Fake-News-Produzenten besucht wird, zu Gegenkundgebungen kommt, müsste jedem Demokraten einleuchten. Dass es dabei auch zu Ausschreitungen kam, haben Veranstalter und 99 Prozent der Teilnehmer bedauert. Verhindern konnten sie das nicht.
Für Hauer ist die Einteilung einfach: In der Hofburg die „bürgerliche Ordnung“, draußen „die Anarchie“. Man kann das auch anders sehen: Drinnen die Verächter demokratischer Freiheiten, draußen die Verteidiger.
„Hassversammlung“, „Krawallveranstaltung“, „Umstrittener Staatssender“, Zeitungen „im Spannungsverhältnis zur Rechtsordnung“: Solange solche Ungeheuerlichkeiten von FPÖ-Politikern ausgesprochen werden, muss man das als Demokrat hinnehmen: Sie wurden schließlich trotz (oder wegen) solcher Sprüche gewählt.
Andreas Hauer aber disqualifiziert sich mit solchen Aussagen – nicht nur für den Verfassungsgerichtshof, sondern auch als Uni-Professor.
Da ist zivilgesellschaftlicher Widerstand angesagt: Schreibt Leserbriefe, postet, schreibt Mails an ÖVP-Politiker. Bittet sie, diesen Anschlag auf das österreichische Rechtssystem zu verhindern. Und bitte: Verbreitet diesen Beitrag.
Hans-Hennig Scharsach
20. Februar 2018
Foto: Screenshot ORF
